Der NOVIDATA-Mitgliederbereich wird bereitgestellt von der NOVINET GmbH & Co. KG, Waldhofstraße 16, 93309 Kelheim, im Folgenden „NOVINET“, „Anbieter“ oder „Wir“ genannt. NOVIDATA ist eine Marke der NOVINET GmbH & Co. KG.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des NOVIDATA-Mitgliederbereichs, der unter app.novidata.de bereitgestellt wird, durch den Nutzer in dem jeweils von ihm gebuchten Umfang.
Der Mitgliederbereich umfasst kostenlose Pakete (z.B. „NOVIDATA Starter“) sowie kostenpflichtige Leistungen, beispielsweise das Abonnement „NOVIDATA Plus“ und die Einzelbuchung einzelner Inhalte (Kauf). Soweit diese AGB von kostenlosen oder kostenpflichtigen Leistungen sprechen, sind die entsprechenden Pakete und Buchungen gemeint.
NOVINET ist hinsichtlich der im Mitgliederbereich verarbeiteten personenbezogenen Daten der Nutzer Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://novidata.de/mitglieder/datenschutz/. Eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO findet nicht statt, da jeder Nutzer ausschließlich eigene Daten zu eigenen Zwecken einbringt; ein Konto ist stets einer einzelnen Person zugeordnet.
NOVIDATA Plus und weitere kostenpflichtige Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf von NOVIDATA Plus an Verbraucher findet nicht statt.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn NOVINET ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Für die Nutzung unserer kostenpflichtigen Angebote gelten ergänzend die Vertragsbedingungen des Bitkom für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom in ihrer jeweils einbezogenen Fassung. Bei Widersprüchen haben diese produktspezifischen Bedingungen Vorrang.
Bei allen Willenserklärungen (insbesondere Kündigung, Vertragsänderungen, Vertragsergänzungen) genügt die Textform (z.B. E-Mail), soweit nicht ausdrücklich Schriftform vorausgesetzt ist.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen NOVINET und dem Nutzer bei der Registrierung und Nutzung des NOVIDATA-Mitgliederbereichs.
(2) „Nutzer“ ist die natürliche Person, die ein Konto anlegt und nutzt. Ein Konto ist stets genau einer Person zugeordnet (ein Konto = eine Person).
(3) „Inhalte“ sind die im Mitgliederbereich bereitgestellten Veranstaltungen und Webinare, Aufzeichnungen, Dokumente und Vorlagen, Kurse sowie sonstige Materialien.
(4) Das kostenlose Paket wird als „NOVIDATA Starter“, das kostenpflichtige Abonnement als „NOVIDATA Plus“ bezeichnet. „Kostenpflichtige Leistungen“ sind das Abonnement Plus und die Einzelbuchung. Die Rechte und Pflichten in diesen AGB knüpfen, soweit nicht anders bestimmt, an die Unterscheidung zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen an.
(5) „Einzelbuchung“ (Kauf) bezeichnet die einmalige, kostenpflichtige Freischaltung eines einzelnen Inhalts für einen befristeten Zeitraum, unabhängig von der Kontoart.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Mitgliederbereich ist eine browserbasierte Anwendung, abrufbar unter app.novidata.de. Für die Nutzung sind ein internetfähiges Gerät mit aktuellem Webbrowser (z.B. Chrome, Firefox, Safari oder Edge in aktueller Version), aktiviertem JavaScript sowie akzeptierte Cookies erforderlich.
(2) NOVINET stellt im Mitgliederbereich je nach Kontoart und Buchung Veranstaltungen und Webinare, Aufzeichnungen, Dokumente und Vorlagen sowie Kurse bereit. Welche Inhalte im Einzelnen zugänglich sind, richtet sich nach der Kontoart, der Buchung des Nutzers und der Freischaltung des einzelnen Inhalts.
(3) Der konkrete Funktions- und Inhaltsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Darstellung im Mitgliederbereich. NOVINET ist berechtigt, den Funktions- und Inhaltsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die Nutzbarkeit der vertraglich vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Zu Änderungen aus gesetzlichen oder behördlichen Gründen ist NOVINET stets berechtigt.
(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, einen bestimmten Umfang oder eine bestimmte Häufigkeit von Veranstaltungen, Webinaren oder sonstigen Inhalten besteht nicht. Maßgeblich ist der jeweils im Mitgliederbereich verfügbare Bestand.
(5) Im Zusammenhang mit gebuchten Veranstaltungen und Inhalten versendet NOVINET die zur Durchführung erforderlichen Service-Nachrichten, z.B. Anmeldebestätigung, Zugangsdaten, Erinnerungen und die Bereitstellung von Aufzeichnungen. Diese Nachrichten sind keine Werbung und für die Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich. Werbliche Informationen (Newsletter) richten sich nach § 12.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Der Nutzer legt sein Konto über das Anmeldeformular an. Die Bestätigung der E-Mail-Adresse erfolgt im Double-Opt-in-Verfahren. Angaben zur Rechnungsadresse oder Zahlungsdaten sind für ein kostenloses Konto nicht erforderlich.
(2) Ein Konto ist genau einer Person zugeordnet. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.
(3) Der Nutzer hält die zu seinem Konto hinterlegten Angaben aktuell und richtig.
(4) Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Bereitstellung eines Kontos besteht nicht. NOVINET kann eine Registrierung ablehnen.
§ 4 Kostenloses Paket (NOVIDATA Starter)
(1) NOVIDATA Starter ist dauerhaft kostenlos. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der Darstellung im Mitgliederbereich.
(2) Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Inhalte, auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht für das kostenlose Konto nicht. NOVINET erbringt die kostenlosen Leistungen nach billigem Ermessen und kann sie jederzeit ändern.
(3) Der Nutzer kann sein kostenloses Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen oder dessen Löschung verlangen.
(4) NOVINET kann ein kostenloses Konto jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen. Von diesem Recht wird NOVINET grundsätzlich nur Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung vorliegen, das Konto über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurde oder die kostenlose Leistung ganz oder teilweise eingestellt wird. Ein Anspruch des Nutzers auf Fortführung des kostenlosen Kontos besteht nicht.
§ 5 Kostenpflichtige Angebote
(1) Unsere kostenpflichtigen Angebote (z.B. NOVIDATA Plus) richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Der Nutzer bestätigt bei der Buchung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
(2) Mit der Buchung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch NOVINET, spätestens mit der Freischaltung der kostenpflichtigen Leistung, zustande.
(3) Unsere Abonnements werden zu den bei der Buchung angegebenen Preisen und Laufzeiten angeboten. Der Nutzer wählt dabei das jeweils angebotene Zahlungsintervall (z.B. monatliche oder jährliche Zahlung). Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. NOVINET rechnet das gewählte Zahlungsintervall im Voraus ab; die Rechnung wird per E-Mail an die hinterlegten Kontaktdaten übermittelt.
(4) Das Abonnement hat die bei der Buchung angegebene Laufzeit und beginnt mit dem Vertragsschluss. Bei monatlicher Zahlung beträgt die Laufzeit einen Monat, bei jährlicher Zahlung ein Jahr. Nach Ablauf verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils eine weitere Laufzeit gleicher Länge, sofern es nicht zuvor zum Ablauf der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Auf die Laufzeit und die automatische Verlängerung wird der Nutzer bereits vor der Buchung hingewiesen.
(5) Der Nutzer kann das Abonnement bis zum Ende der jeweils laufenden Laufzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ablauf dieser Laufzeit wirksam und verhindert die automatische Verlängerung; eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist besteht nicht. Die Kündigung kann im Konto oder in Textform gegenüber NOVINET erklärt werden.
(6) Treten Preisänderungen während einer laufenden Laufzeit ein, gelten diese für den Nutzer erst ab der nächsten automatischen Verlängerung. NOVINET informiert rechtzeitig in Textform über anstehende Preisänderungen.
(7) Wird eine Rechnung nicht innerhalb des Zahlungsziels vollständig beglichen, kann NOVINET das Konto nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist sperren. Die Laufzeit bleibt davon unberührt. Bei fortgesetztem Zahlungsverzug kann NOVINET das Konto nach einer Sperrfrist von 30 Tagen mit den darin enthaltenen Daten löschen; leistet der Nutzer innerhalb dieser Frist vollständige Zahlung, wird das Konto wieder aktiviert.
(8) Die mit den NOVIDATA Abonnements geschuldete Leistung besteht im Zugang zu den im Mitgliederbereich jeweils verfügbaren Inhalten zu den jeweils geltenden Bedingungen, insbesondere in erweiterten Zugriffszeiträumen auf Aufzeichnungen und der Möglichkeit, zugehörige Materialien wie Foliensätze herunterzuladen. Ein Anspruch auf die Erstellung oder Bereitstellung einer bestimmten Anzahl, eines bestimmten Umfangs oder einer bestimmten Häufigkeit von Webinaren oder sonstigen Inhalten besteht nicht (§ 2 Abs. 4).
(9) Ergänzend gelten für kostenflichtige Angebebote die einbezogenen Vertragsbedingungen des Bitkom.
§ 6 Einzelbuchung einzelner Inhalte (Kauf)
(1) Einzelne Inhalte, insbesondere bestimmte Kurse, können unabhängig von der Kontoart einmalig kostenpflichtig gebucht werden (Einzelbuchung). Welche Inhalte einzeln buchbar sind und zu welchem Preis, ergibt sich aus der Darstellung im Mitgliederbereich.
(2) Mit der Einzelbuchung erwirbt der Nutzer für den jeweils angegebenen Zeitraum ein befristetes Zugangs- und Nutzungsrecht an dem gebuchten Inhalt. Der Zeitraum beginnt mit dem Eingang der Zahlung bzw. der Freischaltung.
(3) Nach Ablauf des Zeitraums endet der Zugang zu dem gebuchten Inhalt automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Ein erneuter Zugang setzt eine erneute kostenpflichtige Buchung voraus.
(4) Die Einzelbuchung wird im Voraus abgerechnet. Die Preisangabe im Mitgliederbereich ist maßgeblich; sie weist die gesetzliche Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden Vorschriften aus.
(5) Für die Nutzung der im Rahmen einer Einzelbuchung freigeschalteten Inhalte gilt § 7 entsprechend.
(6) Einzelbuchungen bestehen unabhängig von der Kontoart und von anderen Zugängen. Ein Nutzer mit einem Plus-Konto kann zusätzlich Einzelbuchungen vornehmen. Der Zugang zu einem bestimmten Inhalt richtet sich nach demjenigen Zugang, der diesen Inhalt abdeckt; bestehen mehrere, gilt der für den Nutzer günstigere. Das Ende eines Zugangs, insbesondere die Beendigung des Plus-Kontos, verkürzt einen gesondert per Einzelbuchung erworbenen Zugang nicht; umgekehrt verlängert die Verlängerung eines Plus-Kontos einen per Einzelbuchung erworbenen befristeten Zugang nicht.
§ 7 Inhalte, Nutzungsrechte und Schutz der Materialien
(1) Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von NOVINET oder ihrer Lizenzgeber.
(2) NOVINET räumt dem Nutzer für die Dauer seiner Zugangsberechtigung ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die für ihn freigeschalteten Inhalte zu eigenen beruflichen bzw. betrieblichen Zwecken abzurufen und zu nutzen. Bereitgestellte Vorlagen und Dokumente darf der Nutzer im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit bzw. seines eigenen Unternehmens verwenden und für diese Zwecke anpassen.
(3) Nicht gestattet ist es insbesondere, Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzugeben, zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen, weiterzuverbreiten oder Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens zugänglich zu machen, soweit dies über die vertragsgemäße Nutzung hinausgeht.
(4) Aufzeichnungen und einzelne Inhalte können nur für einen bestimmten Zeitraum oder nur in bestimmten Formaten zugänglich sein. Der konkrete Zugang richtet sich nach der Kontoart und der Freischaltung des jeweiligen Inhalts; ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht.
(5) Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsrechte kann NOVINET den Zugang zu den betroffenen Inhalten oder das Konto sperren. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
§ 8 Teilnahmenachweise und Bescheinigungen
(1) Soweit für einen Inhalt vorgesehen, kann der Nutzer nach dessen Abschluss einen Teilnahmenachweis bzw. eine Bescheinigung erhalten.
(2) Voraussetzung ist der tatsächliche und vollständige Abschluss des jeweiligen Inhalts nach den im Mitgliederbereich dargestellten Kriterien. Ein Anspruch auf Ausstellung besteht nur bei Erfüllung dieser Kriterien.
(3) Die Bescheinigung wird auf das Datum des tatsächlichen Abschlusses datiert. Eine Frist für die Beantragung besteht nicht; auch nachträglich abgeschlossene Inhalte können bescheinigt werden.
(4) NOVINET kann die Ausstellung einer Bescheinigung verweigern oder eine bereits ausgestellte Bescheinigung widerrufen, wenn deren Voraussetzungen nicht vorlagen oder über deren Erfüllung getäuscht wurde.
§ 9 Änderung und Einstellung des Dienstes
(1) NOVINET kann den Mitgliederbereich sowie einzelne Inhalte und Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen.
(2) NOVINET ist berechtigt, den Mitgliederbereich ganz oder teilweise einzustellen. Über die vollständige Einstellung oder die Einstellung wesentlicher kostenpflichtiger Leistungen informiert NOVINET die betroffenen Nutzer mit angemessener Frist vorab in Textform.
(3) Stellt NOVINET eine kostenpflichtige Leistung vor Ablauf eines bereits im Voraus bezahlten Leistungszeitraums ein, erstattet NOVINET dem Nutzer den auf den nicht mehr nutzbaren Zeitraum anteilig entfallenden, bereits gezahlten Betrag. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.
(4) Für kostenlose Leistungen besteht im Fall einer Einstellung kein Erstattungs- oder Fortführungsanspruch.
(5) Vor einer Einstellung räumt NOVINET dem Nutzer eine angemessene Frist zum Export eigener Daten ein, soweit dies technisch möglich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
§ 10 Sperrung und Ausschluss von Nutzern
(1) NOVINET kann einen Nutzer vorübergehend sperren oder dauerhaft ausschließen und sein Konto löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei missbräuchlicher oder vertragswidriger Nutzung, bei Verstoß gegen die Nutzungsrechte nach § 7, bei Gefährdung der Sicherheit oder des Betriebs, bei Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Zahlungsverzug.
(2) Bei kostenpflichtigen Konten setzt NOVINET vor einer auf eine Vertragsverletzung gestützten Sperrung oder einem Ausschluss grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe, soweit dies nicht entbehrlich oder unzumutbar ist.
(3) Kostenlose Konten kann NOVINET nach Maßgabe von § 4 Abs. 4 jederzeit, ohne Frist und ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen.
(4) Erfolgt der Ausschluss eines kostenpflichtigen Nutzers aus einem von ihm zu vertretenden wichtigen Grund, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge. Im Übrigen erstattet NOVINET anteilig entsprechend § 9 Abs. 3.
(5) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Verfügbarkeit und Wartung
(1) NOVINET bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs. Für kostenlose Leistungen wird keine bestimmte Verfügbarkeit geschuldet.
(2) NOVINET führt Wartungsarbeiten möglichst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (MEZ) durch. Während Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen der Funktionalität kommen.
§ 12 Datenschutz
(1) NOVINET verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer als Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://novidata.de/mitglieder/datenschutz/.
(2) NOVINET versendet werbliche Informationen (Newsletter) zu eigenen ähnlichen Leistungen und Inhalten aus den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und KI-Compliance. Soweit die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen, erfolgt dies als Direktwerbung gegenüber Bestandskunden ohne gesonderte Einwilligung. Auf das Recht, der werblichen Nutzung der E-Mail-Adresse jederzeit zu widersprechen, ohne dass andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, weist NOVINET bereits bei der Erhebung der Adresse sowie in jeder E-Mail hin.
(3) Ein Anspruch auf den Bezug des Newsletters besteht nicht; der Newsletter ist nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung.
(4) Die jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen ergeben sich im Einzelnen aus der Datenschutzerklärung.
§ 13 Referenznennung
(1) NOVINET darf einen Plus-Kunden unter Nennung von Firmierung, Markenname und Logo als Referenz auf den von NOVINET betriebenen Webseiten und in sonstigen Dokumenten angeben, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Der Kunde kann einem solchen Widerspruch jederzeit erklären.
§ 14 Haftung
(1) Für kostenlose Leistungen haftet NOVINET nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Für kostenpflichtige Leistungen gilt ergänzend die Haftungsregelung der einbezogenen Vertragsbedingungen des Bitkom.
§ 15 Änderung dieser AGB
(1) NOVINET kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Über Änderungen informiert NOVINET den Nutzer in Textform. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von [6 Wochen] nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung der Frist und des Schweigens wird NOVINET in der Mitteilung gesondert hinweisen.
(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; NOVINET kann das Nutzungsverhältnis in diesem Fall ordentlich beenden bzw. ein kostenloses Konto nach § 4 schließen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von NOVINET in Kelheim. NOVINET kann den Nutzer auch an dessen Sitz verklagen.
(3) Für alle Willenserklärungen genügt die Textform, soweit nicht ausdrücklich Schriftform vorausgesetzt ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Ergänzende Geltung der Bitkom-Bedingungen
Für kostenpflichtige Angebote gelten ergänzend die Vertragsbedingungen des Bitkom für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom in der jeweils einbezogenen Fassung.