EUGH-Urteil: Wettbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Das bedeutet im Klartext: Wenn ein Mitbewerber feststellt, dass ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt, kann er diesen Verstoß als unlautere Geschäftspraktik abmahnen oder abmahnen lassen und gegebenenfalls eine Unterlassungsklage einreichen – zusätzlich zu den Maßnahmen, die von den Datenschutzbehörden ergriffen werden können. 

Der EuGH hat außerdem entschieden, dass beim Online-Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente die eingegebenen Kundendaten – auch wenn kein Rezept erforderlich ist – als sensible Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO gelten. Verkäufer müssen daher sicherstellen, dass diese Daten besonders geschützt werden und die Kunden klar und verständlich darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden. Zudem ist die ausdrückliche Zustimmung der Kunden zur Datenverarbeitung einzuholen.

Es bleibt abzuwarten, ob jetzt vermehrt versucht wird, mit Abmahnungen Profit zu schlagen. Erfahrungsgemäß führt dies jedoch selten zu einem großen Erfolg, auch wenn einige glauben, hier schnelles Geld machen zu können. Ähnliche Fälle haben in der Vergangenheit eher dazu geführt, dass die Abmahnenden (Anwälte) in große Erklärungsnot gekommen sind.