TTDSG und die Auswirkungen auf Cookies

Nicht ganz, also zumindest nur zum Teil. Im großen und ganzen regelt das TTDSG die Bereiche der Telekommunikation (altes TKG) und Telemedien (altes TMG). Darüber hinaus setzt es erstmalig auch Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie in nationalem Recht um. Und an dieser Stelle sind wir doch wieder beim Datenschutz. §25 TTDSG befasst sich vereinfacht gesagt der Einsatz von Cookies (und ähnlichen Technologien). Im Grunde nicht viel bahnbrechendes, aber dennoch eine (einigermaßen) deutliche Regelung. Denn spätestens seit dem EuGH-Urteil ("Planet49 vom Oktober 2019) war klar, dass der Einsatz nicht technisch notwendiger Cookies nur noch mit einer Einwilligung funktioniert. Die Cookie-Einwilligungs-Banner waren geboren. Nun gibt es mit dem TTDSG weitere Konkretisierungen, auf die Sie achten sollten.

Während die DSGVO personenbezogene Daten schützt, schützt das TTDSG die Privatsphäre der Endgeräte. Dabei geht es nicht um einen konkreten Personenbezug, sondern bereits um den Zugriff auf das Gerät selbst. Es stellt sich nicht die Frage, ob personenbezogene Daten, wie beispielsweise die IP-Adresse verarbeitet werden, sondern nur, ob auf dem Gerät Daten gespeichert oder ausgelesen werden dürfen. Dabei geht es auch nicht nur um Cookies, sondern auch andere Informationen, wie beispielsweise das sog. Fingerprinting.
 
Der Gesetzgeber sieht also das Speichern und Auslesen von Daten nun analog dem EuGH-Urteil recht eindeutig: Ohne eine Einwilligung dürfen nur technisch notwendige Informationen gesetzt oder ausgelesen werden. Für alle weiteren Daten benötigt man eine informierte Einwilligung, die selbstverständlich jederzeit widerrufen werden kann. Wie eine Einwilligung aussehen muss, das wiederum regelt nach wie vor die DSGVO.

Je nachdem, wie streng man die Vorgaben auslegt, bleiben nicht mehr viele Dienste übrig:

Unter bestimmten Umständen (siehe Orientierungshilfe der DSK) kann die Messung von Webseitenbesuchern ohne Einwilligung betreiben werden, sofern:

Wer also neben den klassischen Logfiles einen Dienst nutzen möchte, der wird am ehesten bei Matomo fündig. Wir empfehlen im übrigen auch hier die Anonymisierung der IP-Adressen, die Deaktivierung von Cookies und das Löschen von Daten nach einem bestimmten Zeitraum. Im Idealfall nutzt man die reine Logfile-Analyse, so werden keinerlei Daten beim Benutzer gespeichert oder ausgelesen.

Dazwischen gibt es Dienste, die weder in die eine noch in die andere Kategorie fallen. Hier ist der Einsatz derzeit unklar. Darunter fallen beispielsweise die Speicherung des Abspielstands von Multimedia-Inhalten, diverse Komfortfunktionen, die nicht zwingend erforderlich aber möglicherweise praktisch sind oder auch Informationen, die nur dem Schutz des Anbieters (z.B. Betrug) dienen, jedoch nicht dem Nutzer.

Nachdem wir nun geklärt haben, wann eine Einwilligung benötigt wird, gehts mit der technischen Umsetzung weiter. Zuerst die gute Nachricht: wenn Sie nur technisch notwendige Cookies & Dienste einsetzen, benötigen Sie keinen Cookie-Banner. Denn der Nutzer kann an dieser Stelle ja keinerlei Entscheidung treffen. Gleichwohl sollten Sie auf den Einsatz dieser Dienste in Ihrer Datenschutzerklärung hinweisen.

Sofern Sie doch eine Einwilligung benötigen und einen Cookie-Banner verwenden, sollten Sie folgende Dinge zwingend beachten:

Das TTDSG sieht ein Bußgeld von bis zu 300.000 EUR bei Verstößen vor. Darüber hinaus kann es natürlich Bußgelder durch Verstöße gegen die DSGVO geben - 4% oder 20 Mio EUR ... je nach Unternehmenskasse. Durch die eindeutige Regelung zum Einsatz von Cookies (und anderen Tracking-Methoden) ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Beschwerden häufen werden oder die Aufsichtsbehörden, wie auch Verbraucherzentralen und Mitbewerber selbst aktiv werden.

Am Ende bleibt eigentlich alles wie es ist. Da es zum TTDSG noch keinerlei Rechtsprechungen gibt, gibt es (leider) stets ein Restrisiko beim Einsatz von Cookies & Drittanbietern. Was jedoch sicherlich angepasst werden muss, sind die meisten Cookie-Banner. Unabhängig davon, welche Dienste mit oder ohne Einwilligung geladen werden, müssen Banner „sauber“ sein. Wir empfehlen daher Ihre Website zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Sollten Sie hierfür Unterstützung benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren.