Anpassungen von Datenschutzerklärungen bei Einsatz von Google-Diensten

Seit Jahren stehen Unternehmen vor der Herausforderung, ihre IT-Systeme zu schützen und gleichzeitig den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das Problem: Wird privates Surfen erlaubt oder geduldet, könnte das Unternehmen unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Der Worst Case: das Unternehmen darf, beispielsweise im Vertretungsfall, ohne ausdrückliche Einwilligung des Beschäftigten nicht mehr auf den Computer oder das E-Mail-Postfach zugreifen. Jetzt hat die Aufsichtsbehörde NRW (LDI NRW) im neuesten Jahresbericht Stellung bezogen und weicht von der bisherigen Linie der Aufsichtsbehörden ab. Ist das das Ende des Fernmeldegeheimnisses im Kontext der privaten Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz?

Die belgische Datenschutzbehörde (APD) hat einem Unternehmen eine Geldstrafe von über 172.000 EUR auferlegt. Der Grund: Das Unternehmen hatte trotz der Aufforderung einer Kundin, ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Zusendung von Direktwerbung zu löschen, dieser weiterhin Werbung zugeschickt. Die Kundin bat daraufhin die ADP um Unterstützung. Die Mangelhafte Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde führte letztendlich zum hohen Bußgeld.

Seit dem 14. Mai 2024 sind das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) in Kraft. Diese neuen Regelungen ersetzen das bisherige Telemediengesetz (TMG) bzw. das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und bringen bedeutende Änderungen für Anbieter digitaler Dienste und Websitebetreiber mit sich. Drohnen bei ausbleibenden Änderungen nun neue Abmahnwellen?

Die Europäische Union hat die NIS2-Richtlinie eingeführt, um die Cybersicherheit innerhalb ihrer Mitgliedstaaten zu stärken und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen. Diese aktualisierte Richtlinie erweitert den Anwendungsbereich der ursprünglichen NIS-Richtlinie (NIS1) erheblich und bringt neue Verpflichtungen und Anforderungen für eine breitere Palette von Unternehmen mit sich.