25.01.2019

Die DSGVO ist vor über einem halben Jahr in Kraft getreten und die herbeigeschworenen und gefürchteten Bußgelder wie auch Abmahnungen sind bisher ausgeblieben. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Aufsichtsbehörden sich selbst erstmal sammeln und die große Zahl an Anfragen beantworten mussten. Nun mehren sich Berichte und Informationen über verhängte Bußgelder. Für erstes Aufsehen sorgte ein Bußgeld über 20.000 EUR in Baden-Württemberg gegen die Chatplattform knuddels.de im November 2018.

Mit unserem Datenschutz Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen regelmäßig bequem in Ihr Postfach!

Jetzt anmelden

Im Januar ist gegenüber einem kleinen deutschen Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 5.000 EUR durch die Aufsichtsbehörde in Hamburg verhängt worden. Der Grund war eine fehlende Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Besonders brisant an diesem Fall ist, dass dem Bußgeld eine Anfrage seitens des Unternehmens an die Behörden vorausgegangen war, in welcher das Unternehmen angegeben hat, der Auftragnehmer würde keine Auftragsvereinbarung liefern und man selbst sich nicht die Mühe (sowie den finanziellen Aufwand) machen wolle, eine Vereinbarung zu entwerfen. Hier hat sich die Aufsichtsbehörde klar positioniert: wer Daten an Dritte für eine Verarbeitung im Auftrag weitergibt, der ist auch für die Einhaltung des Art. 28 DSGVO zuständig. Und dieser sieht eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag vor.
 
In einem weiteren Fall ist ein Bußgeld über 80.000 EUR durch die Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg wegen der Veröffentlichung von Gesundheitsdaten im Internet verhängt worden. Verglichen sind diese Bußgelder in der europäischen Skala aber noch immer ein „Pappenstiel“. Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Mio. EUR verhängt. Dies ist das erste mal, dass wir uns jenseits der Millionengrenze bewegen.
 
Mittlerweile scheinen Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden also keine Seltenheit mehr zu sein. Alleine in Bayern laufen aktuell über 80 Bußgeldverfahren, von denen ein Großteil durch Beschwerden Betroffener ausgelöst werden. Derzeit sind wir (in Deutschland) zwar noch weit von den möglichen Höchststrafen (bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes oder 20 Mio. EUR) entfernt, trotzdem zeigt sich ein deutlicher Trend: die Aufsichtsbehörden nehmen ihren Job ernst und verhängen Bußgelder und Sanktionen. Stefan Brink, Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter, erklärte vor kurzem im „Spiegel“, dass ein fünfstelliges Bußgeld in Zukunft keine Seltenheit mehr sein wird. Und da viele Verfahren durch Beschwerden ins Rollen gebracht werden, sollten Sie immer darauf achten, die Informationspflichten sowie Rechte Ihrer Betroffenen zu wahren. Dazu gehören nicht nur transparente und verständliche Datenschutzinformationen, sondern auch ein interner Prozess zum Bearbeiten und Beantworten von Auskunfts-, Lösch- oder Berichtigungsanfragen. Des Weiteren sollten Sie anhand Ihrer Liste externer Dienstleister überprüfen, ob eine Verarbeitung im Auftrag und ob Sie eine entsprechende  Auftragsverarbeitungsvereinbarung bereits geschlossen haben.

Daniel Steffen ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV) und Auditor (DSA-TÜV) und berät deutschlandweit Unternehmen in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit.

Über den Autor

Hinweis

Dieser Artikel wurde auf Basis der aktuell verfügbaren Literatur erstellt. Er dient als erste Einschätzung von potentiellen Problemen innerhalb der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es wird darauf hingewiesen, dass viele der hier behandelten Probleme noch nicht abschließend, insbesondere durch höchstrichterliche Rechtsprechungen, geklärt wurden und teilweise auch noch keine Stellungnahmen der Landesdatenschutzbehörden vorliegen, weshalb zu einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Ich übernehme daher keine Haftung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass jeder Fall gesondert zu prüfen ist und keine individuelle Rechtsberatung ersetzt.


Weitere Artikel im Datenschutz-Blog

20.03.2020

In den vergangenen Tagen steigt die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen fast exponentiell. Betriebe werden aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen oder auf ein Minimum heruntergefahren. Wie können Arbeitgeber sich und Ihre Beschäftigten schützen und dürfen sie dazu Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter verarbeiten?

Mehr erfahren ...
15.03.2020

Besprechungen werden abgesagt, Konferenzen verschoben - die Welt steht in Zeiten von Corona ein wenig still. Wie aber kann man sich trotzdem austauschen? Wie kann man schulen? Wie ein Bewerbungsgespräch führen? Videokonferenzen oder Onlinemeetings bieten eine einfache und effiziente Möglichkeit zum Austausch. Wir beleuchten die Auswirkungen auf den Datenschutz und stellen ein paar Tools vor. 

Mehr erfahren ...
10.02.2020

Die Aufsichtsbehörde in Bayern bleibt weiterhin aktiv. Im März sollen die nächsten Kontrollen anlassbezogen wie anlasslos in Unternehmen stattfinden.

Mehr erfahren ...
15.01.2020

Die Digitalisierung schreitet auch in den Büros immer weiter voran. Und mit ihr die Anforderungen eines örtlich ungebundenen Arbeitens. Wir nennen das gerne Telearbeit, mobiles Arbeiten oder Homeoffice. Viele Unternehmen sind diesen Schritt bereits gegangen oder stehen kurz davor. Technisch ist diese Art zu Arbeiten heute kein großes Problem mehr - im Bezug auf den Datenschutz ergeben sich jedoch einige Herausforderungen.

Mehr erfahren ...

Sie benötigen einen externen Datenschutzbeauftragten für Ihr Unternehmen?

 

Wir beraten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns und fordern Sie ein unverbindliches Angebot an.

Unverbindliches Angebot anfordern