EUGH-Urteil: Wettbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

07.10.2024

Diese Klarstellung war seit Jahren erwartet worden: Der EuGH hat am 4. Oktober 2024 entschieden, dass die DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Mitbewerbern erlaubt, Verstöße gegen den Datenschutz als unlautere Geschäftspraxis gerichtlich geltend zu machen.

NOVIDATA Updates

Newsletter Datenschutz & IT-Sicherheit

Mit unserem Newsletter erhälst du aktuelle Informationen zu den Themen Datenschutz & IT-Sicherheit regelmäßig bequem in dein Postfach!

Jetzt anmelden

Das bedeutet im Klartext: Wenn ein Mitbewerber feststellt, dass ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt, kann er diesen Verstoß als unlautere Geschäftspraktik abmahnen oder abmahnen lassen und gegebenenfalls eine Unterlassungsklage einreichen – zusätzlich zu den Maßnahmen, die von den Datenschutzbehörden ergriffen werden können. 

Der EuGH hat außerdem entschieden, dass beim Online-Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente die eingegebenen Kundendaten – auch wenn kein Rezept erforderlich ist – als sensible Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO gelten. Verkäufer müssen daher sicherstellen, dass diese Daten besonders geschützt werden und die Kunden klar und verständlich darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden. Zudem ist die ausdrückliche Zustimmung der Kunden zur Datenverarbeitung einzuholen.

Es bleibt abzuwarten, ob jetzt vermehrt versucht wird, mit Abmahnungen Profit zu schlagen. Erfahrungsgemäß führt dies jedoch selten zu einem großen Erfolg, auch wenn einige glauben, hier schnelles Geld machen zu können. Ähnliche Fälle haben in der Vergangenheit eher dazu geführt, dass die Abmahnenden (Anwälte) in große Erklärungsnot gekommen sind.


Datenschutz

Externer Datenschutzbeauftragter

IT-Sicherheit

Externer Informationssicherheitsbeauftragter

KI

Unterstützung bei der Einführung von KI-Systemen und Umsetzung der KI-VO

Hinweisgeberschutz

Interne Meldestelle & Digitales Hinweisgebersystem NOVIBLOWER.PRO

Schulungen & Workshops

Professionelle Inhouse und Online-Schulungen zu  Datenschutz, IT-Sicherheit, KI & Hinweisgeberschutz

Newsletter

Stets auf dem aktuellsten Stand mit unserem regelmäßigen Newsletter

Hinweis

Dieser Artikel wurde auf Basis der aktuell verfügbaren Literatur erstellt. Er dient als erste Einschätzung von potentiellen Problemen innerhalb der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es wird darauf hingewiesen, dass viele der hier behandelten Probleme noch nicht abschließend, insbesondere durch höchstrichterliche Rechtsprechungen, geklärt wurden und teilweise auch noch keine Stellungnahmen der Landesdatenschutzbehörden vorliegen, weshalb zu einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Ich übernehme daher keine Haftung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass jeder Fall gesondert zu prüfen ist und keine individuelle Rechtsberatung ersetzt.


Weitere Artikel

10.01.2025

Ich liebe den Jahreswechsel. Es fühlt sich an wie ein Neuanfang – fast so, als könnte man die Uhr auf Null stellen. Mein persönliches Ritual: Ich archiviere mein altes Journal, sortiere unerledigte Aufgaben und starte mit einem frischen, klaren Plan ins neue Jahr. Das gibt mir nicht nur Ordnung, sondern auch das gute Gefühl, die wichtigen Dinge im Blick zu behalten.

Im Datenschutz ist es ganz ähnlich. Wiederkehrende Aufgaben wie die Aktualisierung von Verzeichnissen oder Mitarbeiterschulungen gehören genauso dazu wie unerwartete Themen, die plötzlich hohe Priorität haben. Gerade deshalb ist eine klare Struktur so wichtig.

Um dir den Einstieg ins Datenschutz-Jahr 2025 zu erleichtern, habe ich eine kostenlose Checkliste erstellt. Sie enthält die wichtigsten To-dos für Datenschutzbeauftragte – von regelmäßigen Überprüfungen bis hin zu wiederkehrenden Terminen. Du kannst sie an deine Bedürfnisse anpassen und als Grundlage für deinen persönlichen Jahresplan nutzen.

Mehr erfahren ...
12.12.2024

Es war der Tag vor Heiligabend, und in der Weihnachtswerkstatt herrschte hektische Betriebsamkeit. Die Wichtel liefen umher, verpackten Geschenke und lasen die letzten Wunschzettel der Kinder. Aber in diesem Jahr war etwas anders. Der Weihnachtsmann war besorgt, denn es gab ein großes Problem: Ein berüchtigter Hacker namens Grinchware hatte es auf die Daten der Kinder abgesehen, die die Wichtel für die Geschenkeverteilung sammelten.

Mehr erfahren ...
08.12.2024

Jedes Unternehmen muss zahlreiche Aspekte des täglichen Betriebs eindeutig festlegen. Dazu zählen nicht nur Verhaltensregeln und Arbeitsanweisungen, sondern auch organisatorische Rahmenbedingungen, die einen reibungslosen und rechtssicheren Ablauf garantieren. Besonders deutlich zeigt sich diese Verantwortung im Bereich Datenschutz: Hier gilt es sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht nur geschützt, sondern auch transparent und gesetzeskonform verarbeitet werden. Unser neuer Leitfaden Datenschutzhandbuch, inklusive kostenloser Checkliste, unterstützt dich dabei Schritt für Schritt und bietet dir praktische Hilfestellungen.

Mehr erfahren ...
26.11.2024

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert die Arbeitswelt – von automatisierten Prozessen bis hin zu personalisierten Kundeninteraktionen. Doch mit den Chancen wachsen auch die Risiken. Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (KI-VO) klare Regeln geschaffen, um den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten. Für Unternehmen bedeutet das: Eine KI-Richtlinie ist unverzichtbar. Sie sorgt dafür, dass der Einsatz von KI-Tools rechtssicher, datenschutzkonform und ethisch vertretbar ist. Von der Definition der Einsatzbereiche über die Sicherstellung von Datenschutz bis hin zur regelmäßigen Überprüfung – eine gut durchdachte Richtlinie minimiert Risiken und maximiert die Chancen der Technologie.

Mehr erfahren ...

Externer Datenschutzbeauftragter

Sie benötigen einen externen Datenschutzbeauftragten für Ihr Unternehmen? Wir beraten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns und fordern Sie ein unverbindliches Angebot an.

Unverbindliches Angebot anfordern
Inhalt wird geladen ...